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Nun ist es soweit und die Bescheinigungsstelle ist Online. Das Antragsverfahren ist fixiert und Anträge können bereits jetzt eingereicht werden. Allerdings erfolgt die Gutschrift der Förderung (als Anrechnung auf die nächste Steuererklärung) erst im nächsten Jahr. Auch ist zu beachten, dass pro Jahr eine Antragstellung, unabhängig von der Anzahl der Projekte kostenfrei ist. Alle weiteren Anträge sind mit Kosten verbunden. Insofern ist es ratsam, alle Projekte gesammelt einzureichen. Was die Beschreibung der Projekte anbelangt, gibt es, wie zu erwarten, auf der Webseite der Bescheinigungsstelle keine weiterführenden Informationen. Die Orientierung am österreichischen Modell wird sowohl was die Gliederung, wie auch was die Art der Projektbeschreibung angeht eindeutig sichtbar. Zur Abgrenzung der Tätigkeiten und Projekte muss man sich, wie auch in Österreich, an die abstrakten Vorgaben des FZulG und der AGVO halten.

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 05.03.2020 mitteilte, ist der Aufbau der Bescheinigungsstelle voll im Gang und wird voraussichtlich bis Ende Sommer/Anfang Herbst 2020 abgeschlossen sein. Auch wenn derzeit von einer Verzögerung aufgrund der jüngsten außerordentlichen Ereignisse auszugehen ist, so ist die Forschungszulage auf dem Weg und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Unternehmen davon profitieren werden. Inmitten der Corona-Krise gibt es bereits vermehrt Stimmen, wie die des Maschinenbaupräsidenten Carl Martin Welcker, die eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung fordern. Dies ist aus unserer Sicht ein ganz klares Indiz für den hohen Stellenwert der Förderung in der Wirtschaft.

Die Forschungszulage hat Potential (bis zu 500 TEUR) und kann mit vergleichsweise geringem Aufwand beantragt werden. Schieben Sie das Thema nicht auf die lange Bank, denn nur wenn einige wesentliche Grundlagen geschafft werden, kann man diese attraktive Förderung im Laufe des nächsten Jahres unkompliziert beantragen. Von hoher Relevanz ist dabei die Regelung folgender Themen:

Und wieder geht es einen Schritt weiter. Seitens der Regierung liegt nun dem Bundesrat ein Entwurf für die Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV) vor. Dieser sieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung als verantwortliche Stelle zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens. Ihm obliegt die Zuweisung der Bescheinigungsausstellung an einen oder mehrere Dritte. Wie ursprünglich angedacht, wird somit ein zweistufiges Antragsverfahren umgesetzt. Bedeutet, Unternehmen müssen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen und darüber hinaus die Bescheinigung bei der zu benennenden Institution anfordern. Diese prüft daraufhin das Vorliegen begünstigter F&E-Tätigkeiten. Bei Bedarf können weitere Unterlagen angefordert und seitens der Institution auch externe Gutachter hinzugezogen werden. Hier können Sie der Entwurf der FZulBV einsehen: LINK

Nun ist es fast geschafft! Laut einem Bericht des Handelsblatt vom 05.11.2019 wird das Forschungszulagen-Gesetz dahingehend angepasst, dass Auftragsforschung in Höhe von 60% des Entgelts beim Auftraggeber gefördert werden kann. Ob dies neben den Personalkosten, der beim Auftragnehmer involvierten Mitarbeiter, auch andere Kostenpositionen betrifft, wurde dabei nicht erwähnt. Somit können nun wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission beiseite geräumt werden. Die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht bleibt weiterhin Voraussetzung für die Inanspruchnahme der steuerlichen Forschungsförderung. Eine weitere Änderung betrifft die Deckelung der staatlichen Beihilfen (inkl. Forschungszulage) je Projekt auf 15 Mio. Euro. Sollten sich keine weiteren Streitpunkte ergeben, so stehen die Chancen gut, dass das Gesetz Ende November im Bundesrat endgültig verabschiedet wird.

Laut Parlamentsnachrichten, wurde in der letzten Finanzausschuss-Sitzung von Vertretern der Bundesregierung die Verrechnung der Forschungszulage mit Unternehmenssteuern und nicht die direkte Auszahlung, wie sie im bisherigen Gesetzentwurf beschrieben ist, gefordert. Die Sicherstellung der Konformität mit dem europäischen Beihilferecht macht diese Änderung erforderlich. Hier finden Sie den Beitrag in den Parlamentsnachrichten.

Die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft sprachen sich in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 09.09.2019 grundsätzlich dafür aus, die Forschungszulage auf Basis des Regierungsentwurfes des Forschungszulagengesetzes zum 01.01.2020 einzuführen. Konkrete Nachbesserungen wurden einstimmig bei der Förderung von Auftragsforschung beim Auftraggeber und der Vereinfachung des Antragsverfahrens gefordert. Seitens des Verbands der chemischen Industrie e.V. wurde dabei die Einführung einer einheitlichen Vorlage zur Beantragung der Bescheinigung nach Vorbild der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft empfohlen. Weitere Details finden Sie hier.

In der 979. Sitzung des Bundesrates am 28.06.2019 steht unter Tagesordnungspunkt 30 der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) auf der Agenda. Mit dem Regierungsentwurf haben sich bisher der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss auseinandergesetzt. Den abgegebenen Empfehlungen nach zu urteilen, die hier eingesehen werden können, begrüßt der Bundesrat das Ziel des Gesetzentwurfs „durch die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zusätzliche private FuE-Investitionen auszulösen, um damit langfristig innovative Unternehmen in Deutschland zu stärken und Wachstum und Beschäftigung zu sichern.“ Die eingebrachten Änderungswünsche verfolgen das Ziel, die Zulage durch unterschiedliche Maßnahmen noch attraktiver für KMU zu gestalten.